Seefeld wandelt WM-Schulden in Kredit um

Von Bernhard Rangger

Hauptstreitpunkt im Gemeinderat waren jene drei Millionen Euro, die Bürgermeister Werner Frießer als Geschäftsführer der  WM-Sportanlagen kurz vor dem Großevent mit schriftlicher Zustimmung von LH Günther Platter und LH-Stv. Josef Geisler, aber ohne Zustimmung des Gemeinderats aufgenommen hatte. Er hatte zwar das Ortsparlament informiert, eine Abstimmung war aber nicht zulässig, weil das von der Aufsichtsbehörde abgelehnt worden war. Das bewog die Opposition gegen den Ortschef Aufsichtsbeschwerde und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Auf Anraten der Bankorgane schlug Frießer vor, den höher verzinsten Kredit der WM-Sportanlagen mit Landesgeld zu tilgen. Da einige Gemeinderäte fürchteten, bei einer Zustimmung  persönlich in die Haftung genommen zu werden, hatte Bgm. Frießer bei der jüngsten GR-Sitzung BH-Anwalt Eduard Wallnöfer eingeladen. Außerdem hatte er drei Kreditangebote von Raiffeisen, Hypo und Sparkasse im Gepäck und eine Quasi-Zusage von BH und Land, die den Vorschlag von Überprüfungsausschussobmann Alexan-der Schmid, die Baukonten in einen Kredit zusammenzufassen, goutierten. Wallnöfer klärte auf:  „Zu einer persönlichen Haftung eines Gemeinderats kommt es nur dann, wenn er bewusst gegen Gesetze und das Wohlergehen der Gemeinde entscheidet. Beim drei Millionen Euro-Darlehen gibt es zwar keine Haftung der Gemeinde, eine solche wurde aber vom Geschäftsführer eines Gemeindebetriebs korrekt aufgenommen und würde zu einem erheblichen finanziellen Nachteil der Gemeinde führen, wenn es zu einem Konkurs der WM-Sportanlagen käme, weil der Gemeinderat die Tilgung nicht beschließt!“ 

Zusage vom Land liegt vor. Frießer erklärte, dass die Sparkasse als Bestbieter mit einem Aufschlag von 0,32 Prozent einen deutlich günstigeren Kredit angeboten habe. Das Land habe inzwischen die Auszahlung der noch offenen zwei Millionen Euro für die WM-Bauten zugesagt. Sobald diese eintreffen, wird der WM-Schuldenstand sieben Millionen Euro betragen. Das Angebot wurde mit 14:1 Stimme angenommen. GR Sepp Kneisl begründete seine Ablehnung damit, dass diese Entscheidung für die Gemeinde zwar grundsätzlich in Ordnung sei, er aber von Anfang an gegen die enormen Ausgaben bei der WM gestimmt habe.