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Kematens Politik steht am Kopf

Jetzt fordern die Befürworter eines „Biomasse-Heizwerkes“ eine Volksbefragung

Die „TINEXT“ will bekanntlich in Kematen ein „Biomasse-Heizwerk“ errichten. Die Opposition hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der eine Volksbefragung pro bzw. kontra „Biomasse-Heizwerk“ eingeleitet werden soll. Bürgermeister Klaus Gritsch hat wegen „manipulierter Unterschriftenlisten“ die Gemeindeabteilung des Landes Tirol und die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingeschaltet. Pikant: Jetzt haben zwei Ersatzgemeinderäte der beiden Befürworterlisten „Gemeinsam unabhägig für Kematen“ und „Unser Kematen“ einen Antrag auf eine Volksbefragung eingebracht.
16. April 2024 | von Gebi G. Schnöll
Kematens Politik steht am Kopf
Auf diesem Areal zwischen A 12 und ÖBB-Westbahnstrecke soll ein „Biomasse-Kraftwerk“ errichtet werden. Eine Volksbefragung soll Klarheit bringen, ob die Kemater Bürger das Kraftwerk überhaupt wollen. RS-Foto: Schnöll
Nachdem ein Antrag auf eine Volksbefragung kürzlich vom Bürgermeister per Bescheid abgelehnt werden musste – die Fragestellung betraf nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, und damit entsprach sie nicht der Tiroler Gemeindeordnung – stellen nun die beiden Ersatzgemeinderäte Philipp Prohaszka und Theresa Spörr von den Listen „Gemeinsam unabhängig für Kematen“ und „Unser Kematen“ den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung. Inhaltlich geht es darum, ob die Gemeinde das raumplanerisch empfohlene Grundstück für die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks umwidmen soll. Der Antrag ist seit Dienstag vergangener Woche am Gemeindeamt aufgelegt, dort kann man für die Durchführung einer Volksbefragung unterschreiben. „Das konkrete Datum wird über eine amtliche Mitteilung kommuniziert“, heißt es.

KLARES BILD FÜR EINE VOLKSBEFRAGUNG. „Wir nehmen die bisherigen Unterschriften ernst und möchten mit unserem Vorstoß dazu beitragen, ein klares Bild über die Haltung der Bevölkerung zu einer Volksbefragung zu bekommen“, betont Philipp Prohaszka (Energiebeauftragter der Liste „Gemeinsam unabhängig für Kematen“), der gemeinsam mit Theresa Spörr (Liste „Unser Kematen“) den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung bei der Gemeinde eingebracht hat. „Das Thema Biomasse-Heizwerk hat die Kemater in den vergangenen Wochen sehr beschäftigt. Mit unserer Initiative wollen wir weg von emotionalen Diskussionen und zurück auf einen sachlichen Weg. Interessierte Bürger sollen sich artikulieren können, ob sie eine Empfehlung in Form einer Volksbefragung abgeben wollen“, erläutert Spörr.
 
SICHERE UND UMWELTFREUNDLICHE WÄRME AUS DEM „BIOMASSE-HEIZWERK“. Die wahlberechtigten Kemater Bürger können vier Wochen lang im Gemeindeamt mit ihrer Unterschrift pro Volksbefragung stimmen. Unterschreiben mehr als 1/6 der Wahlberechtigten, muss die Volksbefragung durchgeführt werden. Das Ergebnis ist für die Beschlussfassung im Gemeinderat zwar nicht bindend, bringt aber die Haltung der Bevölkerung zum Ausdruck. „In Kematen sollen ein Fernwärmenetz und ein Biomasse-Heizwerk entstehen, das die Gemeinde sicher und umweltfreundlich mit Wärme aus heimischem Holz versorgt und die Wärme darüberhinaus in das regionale Fernwärmenetz Wattens-Innsbruck-Kematen einspeist. Derzeit liegt ein Vorprojekt für das Vorhaben vor“, klären die beiden Ersatzgemeinderäte Philipp Prohaszka und Theresa Spörr nochmals auf. – Und die Opposition schäumt.

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