Politische „Haxlstellerei“ ging ins Leere

„Wir haben im Gemeinderat mit 10:1 gegen den erhöhten Mitgliedsbeitrag an den Tiroler Gemeindeverband für das Jahr 2023 gestimmt. Bürgermeisterin Rothbacher hat trotz dieses eindeutigen Votums – auch die Gemeinderäte ihrer Liste haben dagegen gestimmt – den Gemeinderat übergangen, den erhöhten Mitgliedsbeitrag im Alleingang überwiesen und der Gemeinde dadurch Mehrkosten verursacht. Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde hat den Alleingang der Bürgermeisterin schließlich entdeckt. Unfassbar, denn das Gemeinderatsprotokoll, der Wortlaut des gefassten Beschlusses und ein Tonbandmitschnitt aus der Gemeinderatssitzung lassen keinerlei andere Interpretationen des Gemeinderatsbeschlusses als ein klares Nein zum erhöhten Mitgliedsbeitrag zu. Wenn sich eine Bürgermeisterin dann trotzdem darüber hinwegsetzt, frage ich mich, wozu es überhaupt noch einen Gemeinderat braucht“, hält  GV Robert Greil in einer „Liste Fritz“-Aussendung fest. Und er wirft Rothbacher auch vor, mit dem Geld der Gemeinde Polling zu agieren, als wäre es ihr eigenes. „Die Empfehlungen des Überprüfungsausschusses haben für die Bürgermeisterin keine Relevanz, mehrfach wurden einstimmig die Alleingänge ohne Beratung oder Beschlussfassung im Gemeinderat kritisiert. Meine Aufsichtsbeschwerde gegen diese undemokratische Vorgangsweise ist ins Leere verlaufen. Auch eine Aussprache beim Bezirkshauptmann hat keine Konsequenzen gebracht. Nicht einmal einen neuerlichen Antrag hat die Bürgermeisterin im Gemeinderat abstimmen lassen“, ärgert sich Greil.

„FALSCHES SIGNAL!“ Für „Liste Fritz“-Klubobmann Markus Sint ist die Vorgehensweise von SPÖ-Bürgermeisterin Gabi Rothbacher sowie das Nicht-Einschreiten der Gemeindeaufsicht nicht nachvollziehbar. „Einen so augenscheinlichen Alleingang der Bürgermeisterin und ein so klares Hinwegsetzen über einen eindeutigen Gemeinderatsbeschluss nicht zu rügen, ohne Konsequenzen zu lassen und nicht einmal einen neuerlichen Beschluss einzufordern, ist das falsche Signal. Es geht nicht darum, wie dieser neuerliche Beschluss ausgegangen wäre, es geht um die Einhaltung der demokratischen Spielregeln!“

BÜRGERMEISTERIN HAT RICHTIG GEHANDELT. Bürgermeisterin Gabi Rothbacher wehrt die Angriffe von Greil und Sint ab. „Ich habe richtig gehandelt“, stellt sie sich den Anschuldigungen entgegen. Das sieht man auch beim Tiroler Gemeindeverband und an der BH Innsbruck so.  In einem Schreiben der Gemeindeaufsichtsbehörde heißt es:  „Nach Auswertung der zum Gemeinderatsbeschluss ‚Sonderbeitrag 2023 Tiroler Gemeindeverband‘ übermittelten Tonaufnahme ist klar, dass der Gemeinderat darüber abstimmte, wie die Gemeinde Polling in der am Folgetag stattfindenden Abstimmung beim Gemeindeverband zur Frage der Beitragserhöhung abstimmen soll. Das Ergebnis war, dass die Gemeinde Polling gegen eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags abstimmen wird. Von der Bürgermeisterin wurde dazu auch erläutert, dass laut dem Ergebnis der Abstimmung beim Gemeindeverband die Gemeinde für das Jahr 2023 den erhöhten Mitgliedsbeitrag zu leisten haben wird. Für das Jahr 2024 müsse (Anm.: laut Bürgermeisterin in der Tonaufzeichung) der Gemeinderat nochmals zusammenkommen und über den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband abstimmen!“